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Administrator   Name: Marc Geschlecht:  Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 30073 Chats: 11081 Wohnort: Hennef  | Themenbereich Auto, Verkehr und LogistikBauen und WohnenBildung und KulturEnergie und UmweltIndustrie und HandelInformationstechnologieLifescience und GesundheitMedien und PRPolitik und GesellschaftReise und TourismusSport und FreizeitTelekommunikationverschiedenesWirtschaft und Finanzen Tag01020304050607080910111213141516171819202122232425262728293031 MonatJan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Jahr2006 2007 2008 Text oder Überschrift einfache Suche Pressemitteilung vom 26.07.2007 | 16:24 Pressefach: CDU/CSU-Fraktion Schuldenbremse kann kommen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Überlegungen des Bundesfinanzministers 26.07.2007 Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, begrüßt das Steinbrück-Konzept einer Schuldenbremse: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Überlegungen des Bundesfinanzministers, eine am Konjunkturzyklus orientierte Schuldenbremse einzuführen. Diese liegen recht nahe bei den im März 2007 vorgestellten „Leitlinien“ der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neuverschuldung ist im Abschwung erlaubt, doch müssen die Schulden im Aufschwung wieder getilgt werden. Die Einzelheiten des Steinbrück-Konzepts sind an mancher Stelle noch offen, etwa ob man die Schuldengrenze am BIP ausrichtet oder einen strengen Investitionsbegriff wählt. Hier tendiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eher zu einer Lösung, die dem EU-Stabilitätspakt entspricht. Auch die Tilgung von Altschulden und die Folgen von Verstößen gegen die neue Schuldengrenze bergen noch reichlich Diskussionsstoff, doch in einem wesentlichen Punkt ist sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesfinanzminister einig. Deutschland braucht eine neue, effektive Schuldenbremse im Grundgesetz. Dies ist eine gute Nachricht für den Schuldenabbau und die weiteren Verhandlungen der Föderalismuskommission II. Wir können den Bundesfinanzminister nur ermutigen, sein Konzept in die Föderalismuskommission II einzubringen. Autor(en): Antje Tillmann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de | ||
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